Allgemeine Geschäftsbedingungen - die AGB der adino.at Internetservice GmbH

I.1. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen

Begriffsbestimmungen:

adino.at Internetservice: adino.at Internetservice GmbH.

Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die Bestellungen und Aufträge an adino.at Internetservice übermittelt, abschließt und auf deren Namen der Account läuft. Der Accountinhaber dient auch als Rechnungsempfänger.

Domaininhaber: Die natürliche oder juristische Person, die bei der Domain als Inhaber eingetragen ist. Der Domaininhaber ist der Besitzer der Domain.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ziffer II. und III. haben zusätzlich Gültigkeit für alle Vermittlungsgeschäfte von adino.at Internetservice, bei denen adino.at Internetservice nicht der direkte Vertragspartner ist.

Die hier abgedruckten allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen gelten jeweils in der neuesten Fassung für alle laufenden und künftigen Geschäfte mit Kunden, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen von adino.at Internetservice anerkannt wurden. Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Der Kunde wird aufgefordert, diese Geschäftsbedingungen in periodischen Abständen zu lesen, um Änderungen dieser Geschäftsbedingungen zu erfahren. Diese AGB sind in ihrer jeweilig neuesten Form stets auf dieser Seite nachzulesen. Mit der Bestellung bzw. Beauftragung durch den Kunden, mit der Nutzung jeglicher Leistungen und/oder einer Begleichung einer Rechnung von adino.at Internetservice erkennt der Kunde an, dass er mit den nachfolgenden Geschäftsbedingungen einverstanden ist.

I. 2. Vertragsparteien

Vertragsparteien sind zum einen adino.at Internetservice als Verwender dieser allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen, zum anderen Kunden, die Dienste von adino.at Internetservice nutzen.

II. 1. Allgemeines

1.1 Geschäftsbedingungen des Kunden sind für adino.at Internetservice und das Vertragsverhältnis mit dem Kunden nur nach ausdrücklichem, schriftlichem Anerkenntnis durch adino.at Internetservice verbindlich. In Ermangelung eines solchen Anerkenntnisses wird bereits hiermit den Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen. Alle mündlichen oder fernmündlichen Abmachungen sowie Nebenabreden werden ebenfalls nur nach schriftlicher Bestätigung durch adino.at Internetservice rechtsverbindlich.

1.2 Sofern der Unterzeichner des Auftrages, Angebotes, Auftragsbestätigung bzw. Bestellung sich nicht als Vertreter des Kunden bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er das Geschäft abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner, zum Abschluss des Geschäftes, zur Übernahme des Geschäftsgegenstandes bzw. zur Abnahme bevollmächtigt zu sein.

1.3 Folgende persönliche Daten des Kunden können von adino.at Internetservice EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und genutzt werden, sofern dies für die Ausführung des Vertrages notwendig ist: Name, Anschrift, Geburtsdatum des Kunden (nur wenn dies für die Registrierung einer Domain von der Registrierungsstelle gefordert wird), abgeschlossene Geschäftsvorgänge und Geschäftsgegenstände sowie offene Forderungen, die von adino.at Internetservice oder von dieser zum Geschäftsabschluss vermittelten Dritten gegen den Kunden zustehen. Die Weitergabe der vorgenannten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Domainregistrierungsstellen, zertifizierte Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute und Sub-Unternehmen, an die Geschäfte mit den Kunden durch adino.at Internetservice vermittelt wurden. Weiter ist dem Kunden bewusst, dass nach Einverständnis auf eine individuelle Einzelanfrage persönliche Daten, die über den vorgenannten Rahmen hinausgehen, abgespeichert und vertraulich von adino.at Internetservice verwendet werden dürfen.

II. 2. adino.at Internetservice als Vertragspartei

2.1 adino.at Internetservice ist nur dann Vertragspartei mit dem Ziel des eigenen Vertragsschlusses, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurde (Verkäufer, Auftragnehmer, Vertragspartei, Vermieter, adino.at Internetservice). Im Übrigen ist adino.at Internetservice als Vermittler mit dem Ziel der Förderung fremden Vertragsschlusses tätig.

2.2 Bei der Vermittlung eines fremden Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und einer dritten Vertragspartei haftet adino.at Internetservice nur für die unveränderte Weitergabe von Kundendaten bzw. von Daten der dritten Vertragspartei, wobei adino.at Internetservice hier auch nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten haftet. adino.at Internetservice haftet dagegen weder für die Richtigkeit der vom Kunden bzw. der dritten Vertragspartei überlassenen Daten (z.B. bei einer Domainregistrierung die tatsächliche Identität des Vertragspartners mit der in den überlieferten Daten ausgewiesenen Person), noch für die Annahme eines Angebotes, Liefer- oder Leistungsfähigkeit, Rechtzeitigkeit, Mangelfreiheit, Qualität und/oder Vertragsgemäßheit der Lieferung oder Leistung durch eine dritte Vertragspartei, noch für die Annahme bzw. Abnahme der Lieferung und Leistung sowie auch nicht für die Zahlung, die Rechtzeitigkeit derselben und/oder Zahlungsbonität des Kunden.

2.3 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von adino.at Internetservice erstellten Webseiten, oder auch vom Kunden selbst erstellten und veröffentlichten Webseiten weder gegen österreichisches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrecht verstoßen und darüber hinaus auch nicht rassistische, radikale oder pornografische Darstellungen aufweisen. adino.at Internetservice behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird adino.at Internetservice von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das gleiche gilt, wenn adino.at Internetservice von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. adino.at Internetservice ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Nutzer wird adino.at Internetservice unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Nutzer den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird adino.at Internetservice die betroffenen Webseiten Dritter wieder verfügbar machen, sofern die Daten noch verfügbar sind. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Nutzers beruhen, stellt der Nutzer adino.at Internetservice hiermit klag- und schadlos.

2.4 Der Kunde und seine beauftragten Nutzer verpflichten sich ausdrücklich, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Verboten ist jegliche Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Ordnung, Sittlichkeit oder Sicherheit gefährdet, oder welche gegen Gesetzte verstößt, sowie jede grobe Verängstigung oder Belästigung anderer Benutzer. Der Kunde verpflichtet sich an die österreichischen und internationalen Gesetze zu halten und die Verpflichtungen dieser AGB auch seinen Vertragspartnern oder beauftragten Nutzern aufzuerlegen und alle technisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die gesetzwidrige Verwendung der Dienste von adino.at Internetservice unterbunden wird.

Wir weisen weiters ausdrücklich auf die Vorschriften der DSGVO, des Pornografiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die Vorschriften des Strafgesetzbuches hin, wonach die Speicherung, Übermittlung, Ausstellung und Verbreitung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, diese Rechtsvorschriften und Gesetze einzuhalten und gegenüber jedermann die alleinige Verantwortung für die Einhaltung zu übernehmen.

Der Erwerb unserer Leistungen ist nur volljährigen Personen vorbehalten.

2.5 Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung, jeglicher Reparaturen und jeglicher Aufwände, die mit der nachträglichen Instandsetzung anfallen, werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von adino.at Internetservice üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet. Dies gilt für alle vergleichbaren Situationen dieser AGB, für die diese Arbeiten und Aufwendungen notwendig werden.

2.6 adino.at Internetservice ermittelt und verarbeitet als Stammdaten Vorname, Nachname, akademischen Grad, Geburtsdatum, Firma, Branche, Berufsbezeichnung, Adresse, Ansprechpartner bei Firmenanschluss, Telefonnummer, Faxnummer, Zahlungsmodalitäten, Bestelldaten sowie Zahlungsinformationen (z.B. Rechnungen und Mahnungen). Diese Daten werden für Zwecke der Besorgung des vertragsgegenständlichen Dienstes und der damit in Zusammenhang stehenden Leistungen verarbeitet. Im für Verrechnungszwecke notwendigen Ausmaß können Vermittlungsdaten gespeichert und übermittelt werden. Die Daten werden mit Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern sie nicht noch für Verrechnungszwecke oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen benötigt werden.

2.7 adino.at Internetservice ergreift alle dem Stand der Technik entsprechenden, erprobten und marktüblichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. adino.at Internetservice ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Auftraggebers oder Dritter gegenüber adino.at Internetservice ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der von adino.at Internetservice angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten und diese Verpflichtung auch seinen Vertragspartnern aufzuerlegen und alle technisch und organisatorisch möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste oder Datenleitungen zu unterbinden.

2.8 Generell nicht erlaubt sind: Erotikangebote, Betrieb eines Banner-, Counter- oder Ad-Servers, Betrieb von IRC-, Eggdrop oder Chat-Servern, Freemail-Services, prof. Suchmaschinendienste, Video-, MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites oder vergleichbarem.

2.9 Für Webhosting Kunden gilt als vereinbart, dass der Traffic-Verbrauch unbeschränkt ist. Bei unverhältnismäßig hohem Traffic kann adino.at Internetservice eine Migration auf ein anderes System vornehmen.

2.10 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei der Nutzung von Internet-Netzwerkdienstleistungen die Internet-Netiquette einzuhalten, jene Verhaltensstandards, denen sich die Internet-Benützer weltweit freiwillig unterwerfen (insbesondere dem Verbot der Belästigung oder Verängstigung anderer Benutzer, dem Verbot von ungesetzlichen Massenmails vor allem kommerziellen oder pornografischen Inhalts -"Spamming" und dem Verbot des Missbrauchs von Netzzugängen durch widmungsfremde Nutzung). Massenmailings sollten aufgrund der unklaren gesetzlichen Lage nur an Mailadressen versandt werden, die durch das Opt-In Verfahren vom Inhaber bestätigt wurden. Mehr zum Opt-In Verfahren findet man in der Wikipedia. Ein Verstoß berechtigt adino.at Internetservice zur Sperrung des betroffenen Angebotes oder zur Kündigung des Vertrages, wobei der Aufwand zur Bearbeitung der Beschwerden verrechnet wird. adino.at Internetservice weist die Auftraggeber darauf hin, dass das sinngemäß auch für die Benutzungsregeln anderer Systeme gilt, auf die via Netzzugang zugegriffen werden kann. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Ebenso kann es durch Maßnahmen gegen belästigende E-Mails zu Beschränkungen der E-Mail-Erreichbarkeit kommen.

2.11 Bei Firewalls/VPN, die von adino.at Internetservice aufgestellt und/oder überprüft werden, geht adino.at Internetservice prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Der Auftraggeber wird aber darauf hingewiesen, dass eine absolute Sicherheit von Firewall-Systemen nicht gewährleistet werden kann. adino.at Internetservice haftet auch hier nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

III. 1. Angebote und Abschlüsse

1.1 Die Angebote von adino.at Internetservice sind stets freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Treten nach Vertragsschluss aber vor Übergabe der Lieferung bzw. Erfüllung der Leistung technische Neuerungen auf, die bei dieser Auftragsdurchführung berücksichtigt werden müssen, bleiben von adino.at Internetservice preisliche Änderungen vorbehalten. Verzichtet der Kunde ausdrücklich auf die Integration der technischen Neuerung für diese Auftragsdurchführung und ist der Auftrag dennoch nach Ansicht von adino.at Internetservice noch durchführbar, dann verbleibt es bei der bisherigen Preisvereinbarung. In diesem Falle wird jedoch adino.at Internetservice vom Kunden für jegliche Haftung wegen Nichtbeachtung der technischen Neuerung (z.B. fehlende Marktgängigkeit, fehlende Eignung für den bestimmten Zweck, etc.) freigestellt.

1.2 adino.at Internetservice kann darauf bestehen, Leistungen erst nach erfolgter Zahlung zur Verfügung zu stellen. 

1.3 Soweit Angestellte von adino.at Internetservice mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den Umfang und Inhalt des abgeschlossenen Vertrages hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von adino.at Internetservice.

1.4 Jeder vom Kunden abgesandte (Bestellung über ein Formular von www.adino.at, per E-Mail oder anderweitig) oder ausgesprochene Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch adino.at Internetservice. Die Auftragsbestätigung kann per E-Mail oder Briefpost erfolgen, oder gilt, wenn eine solche nicht erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung oder durch Rechnungsstellung als erteilt.

Ein Vertragsverhältnis zwischen adino.at Internetservice und dem Kunden kommt zustande, wenn adino.at Internetservice den schriftlichen oder online abgesandten Auftrag bestätigt hat oder mit der Leistungserbringung begonnen hat. Die Leistungserbringung beginnt zB. mit der Zusendung der Zugangsdaten an den Kunden oder auch mit der Registrierung der bestellten Domain(s).

III. 2. Liefer- und Leistungszeit

2.1 adino.at Internetservice ist bemüht, die angegebenen Liefer- und/oder Leistungsfristen sowie Termine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung dem Kunden einen ungefähren Anhaltspunkt für den Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt zu geben.

2.2 Soweit ausnahmsweise schriftlich Liefer- und/oder Leistungsfristen oder -termine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.

2.3 Erfüllt der Kunde Mitwirkungspflichten nicht oder wird adino.at Internetservice an der Lieferung und/oder Leistung durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Störungen im Betriebsablauf oder bei Verzögerungen von Vorliefer- und/oder -leistungspflichtigen oder durch Arbeitskämpfe gehindert, so verlängert sich die Liefer- und/oder Leistungszeit oder -termine um eine angemessene Frist.

2.4 Gerät adino.at Internetservice in Verzug, so hat der Kunde adino.at Internetservice eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Nach deren ergebnislosen Ablauf besteht ein Rücktrittsrecht, wenn die Nachfristsetzung mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung verbunden wurde, dass der Kunde nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne und weiter die gesetzte Nachfrist durch Verschulden von adino.at Internetservice nicht eingehalten wurde.

2.5 Eine Kündigung muss adino.at Internetservice - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt - mindestens 31 Tage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Verträge mit jährlicher Gebühr (Webspace, Domains, Addons...) gelten immer für das laufende Jahr beginnend mit dem Bestell- bzw. Registrierungsdatum (zB einer Domain). Webspace- und Domainverträge werden immer jährlich abgeschlossen und können nur auf das Ende des laufenden Jahres gekündet werden. Kündigungen müssen spätestens 31 Tage vor Ablauf des laufenden Vertrag-Jahres adino.at Internetservice schriftlich vorliegen. Kündigt einer der beiden Vertragspartner nicht, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf die gleiche Nutzungsdauer erneut. Bei einer Verlängerung des Nutzungsverhältnisses gelten dann jeweils die aktuellen Nutzungspreise laut der dann jeweilig gültigen Preisliste von adino.at Internetservice zum jeweils darauffolgenden Jahr mit den jeweilig veröffentlichten AGB. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, kann das die Kündigung der betreffenden Domains und Leistungen bedeuten. Die Domains werden dann nicht mehr verlängert, was den Verlust des Nutzungsverhältnisses und der Domain bedeutet. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist adino.at Internetservice berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Benutzer eingegebenen Daten ohne vorherige Ankündigung zu löschen. Nach einer Domainkündigung kann adino.at Internetservice nicht garantieren, dass die Domain noch bis Ende der bezahlten Laufzeit technisch zur Verfügung steht.

2.6 Jedes Produkt muss gesondert gekündigt werden. Ein Domaintransfer von adino.at Internetservice zu einem anderen Registrar stellt keine Kündigung dar.

III. 3. Preise

3.1 Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, inklusive Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2 Die Preise verstehen sich in der Währung EURO. Zahlt der Kunde in einer anderen Währung, dann hat diese Zahlung nur dann befreiende Wirkung, wenn bei adino.at Internetservice ohne Abzug von etwaigen Fremdwährungs- und/oder Auslandszahlungszuschlägen bzw. -gebühren der Vertragspreis in EURO bei der Zahlstelle für adino.at Internetservice gutgeschrieben wurde.

3.3 Skonti werden nicht gewährt und werden ausnahmslos angemahnt.

III. 4. Gültigkeit der Preisliste von adino.at Internetservice

Die jeweils aktuellen Preise gelten für alle Kunden, soweit nicht schriftlich ein gesonderter Preis vereinbart wurde. Der Kunde erkennt an, dass er bei Auftragserteilung Kenntnis von den aktuellen Preisen hatte. Bei Änderungen der Preise durch Aktualisierung auf der Website von adino.at Internetservice haben die aktualisierten Preise auch für laufende Vereinbarungen Gültigkeit, wobei auch diese aktualisierten Preise vom Kunden als anerkannt gelten, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats seit Veröffentlichung dieser aktualisierten Preise auf der Website von adino.at Internetservice die Kündigung seiner Vereinbarung mit adino.at Internetservice ausgesprochen hat. Der Widerspruch des Kunden gegen die neuen höheren Preise gilt als Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächstzulässigen Zeitpunkt.

III. 5. Modalitäten bei Umsatzbeteiligungen

5.1 Umsatzbeteiligungen und Vermittlungsgeschäfte bedürfen der schriftlichen Form. adino.at Internetservice ist jederzeit berechtigt, Umsatzbeteiligungen und Vermittlungsgeschäfte ohne Angabe von Gründen zu beenden.

III. 6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung und Empfangnahme der Ware und/oder Leistung, ohne jeden Abzug und ohne Übernahme von etwaigen Gebühren für Zahlungsabwicklungen durch adino.at Internetservice zu bezahlen. Die Lieferung und/oder Leistung an Neukunden erfolgt grundsätzlich gegen Vorkasse mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmitteln.

6.2 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann adino.at Internetservice Zinsen und Mahngebühren berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie der Rechte aus dem ABGB bleibt vorbehalten. 


(a) Bei Zahlungsverzug ist adino.at Internetservice berechtigt, die Leistung zu sperren, Hosting Pakete zu löschen und Domains nicht mehr zu verlängern, was den Verlust der Domains und der gespeicherten Daten zur Folge hat. Auch bei einer Sperrung oder Löschung der Domain entfällt die Pflicht des Kunden zur Zahlung der fälligen Entgelte nicht.

(b) Kommt der Kunde mehr als 2 Monate in Zahlungsverzug, so kann adino.at Internetservice das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und sämtliche Leistungen löschen bzw. zurücknehmen, auch wenn diese nicht oder nur teilweise bezahlt wurden.

6.3 Erhält adino.at Internetservice nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, wie zB. der Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-, Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahrens oder die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden -, so kann adino.at Internetservice vom Vertrag zurücktreten und nicht bezahlte Leistungen sperren und kündigen. In dieser Situation kann adino.at Internetservice auch sämtliche Beträge - auch etwa gestundete Summen - sofort zur Zahlung fällig stellen.

6.4 Den Ansprüchen von adino.at Internetservice gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen sowie die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.5 Die Entgeltforderungen von adino.at Internetservice werden mit Zugang der Rechnung fällig, sofern in der Rechnung keine andere Fälligkeit angegeben ist. Allfällige Überweisungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

Dem Kunden kann für Verrechnungszwecke ein Verrechnungsmerkmal sowie eine Rechnungsnummer zugeordnet werden. Erfolgt die Zahlung nicht mit Originalbeleg und ohne Angabe des Verrechnungsmerkmales und der Rechnungsnummer, so tritt Zahlung erst mit deren Zuordnung ein. adino.at Internetservice ist berechtigt, Rechnungsendbeträge auf volle zehn CENT aufzurunden. Im Falle des Verzugs des Kunden sind vom Kunden alle Inkasso- und Mahnspesen sowie die für das Einschreiten von Rechtsanwälten und Inkassobüros anfallenden Kosten zu tragen.

Entgelte für die Bereitstellung von Leistungen sind ausschließlich im Voraus zu bezahlen, außer es wurden schriftlich andere Vereinbarungen festgehalten.

Werden Entgeltbestandteile in jährlichen Pauschalbeträgen (Grundentgelte, Pauschalentgelte, sonstige monatliche oder jährliche Entgelte) verrechnet, so hat der Kunde immer das volle Entgelt für den/das folgende(n) Monat/Jahr zu bezahlen, in welchem das Vertragsverhältnis beginnt oder endet. Falls der Kunde das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Jahresfrist auflöst, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung, auch nicht anteilsmäßig.

III. 7. Gewährleistung

7.1 Gewährleistungsansprüche entstehen unabhängig vom Verlauf der Frist zur Geltendmachung erst nach ordnungsgemäßer und vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages.

7.2 Dem Käufer bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl nach Maßgabe von Ziffer III. 8.1 Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

7.3 Mängelrügen sind unmittelbar adino.at Internetservice gegenüber geltend zu machen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Überprüfung entdeckt werden können, müssen unverzüglich nach Erhalt der Lieferung und/oder Leistung, spätestens innerhalb von 3 Tagen und vor Weitergabe der Ware an Dritte schriftlich bei adino.at Internetservice angezeigt werden. Versteckte Mängel sind sofort nach Entdeckung, spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu rügen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei Falschlieferung.

7.4 Gibt der Kunde adino.at Internetservice nicht die Möglichkeit, den gerügten Mangel zu überprüfen, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

7.5 Bei berechtigten Mängelrügen oder Falschlieferungen beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die Lieferung und/oder Erbringung mangelfreier bzw. richtiger Ware und/oder Leistung. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Geschäftsleitung von adino.at Internetservice oder deren leitenden Mitarbeiter beruhen. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine Neu- bzw. Ersatzlieferung und/oder -leistung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht adino.at Internetservice nicht in der Lage ist, mangelfreie Ware zu liefern und/oder Leistung zu erbringen. Die Ersatzlieferung und/oder Leistung hat in angemessener Frist zu erfolgen. Erfolgt sie nicht in angemessener Frist, so beschränken sich die Rechte des Kunden wiederum auf Rücktritt. Alle Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sowie Wandelung und/oder Minderung sind auch hier - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

7.6 Die Internetdienstleistungen des adino.at Internetservice werden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer mittleren Durchlasswahrscheinlichkeit im Jahresmittel von circa 99,9% zur Verfügung gestellt.

Wartungsarbeiten durch adino.at Internetservice werden möglichst zu Randzeiten durchgeführt, können jedoch nach Dringlichkeit auch unmittelbar durchgeführt werden. Der Kunde verpflichtet sich selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine eingesetzte Software nach Wartungsarbeiten und Updates ordnungsgemäß und fehlerfrei funktionieren.

7.7 Zeitweilige Störungen der Internetdienstleistungen des adino.at Internetservice können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich behördlicher Anordnungen, technischer Änderungen an den Anlagen von adino.at Internetservice oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb des Internetdienstes erforderlich sind, ergeben. adino.at Internetservice wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren Beseitigung hinzuwirken. adino.at Internetservice hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von adino.at Internetservice haftet adino.at Internetservice nicht, wenn diese von adino.at Internetservice nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von adino.at Internetservice betrieben werden.

7.8 Die vorstehende Ziffer gilt entsprechend für Störungen im Bereich von Netzbetreibern, die von adino.at Internetservice zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kundenverhältnis benutzt werden.

7.9 Hat adino.at Internetservice die jeweilige Störung zu vertreten oder dauert diese länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des periodischen Nutzungsentgeltes berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind in dem in Ziffer III.8.3 bestimmten Umfang ausgeschlossen.

7.10 Werden Zusatzdienstleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung von adino.at Internetservice durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner. Die Leistung von adino.at Internetservice beschränkt sich auf die Bereitstellung des technischen Zugangs zu den Endeinrichtungen des Kooperationspartners. Für Fehlleistungen der von den Kooperationspartnern eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet adino.at Internetservice nicht.

7.11 adino.at Internetservice gewährleistet seinen Kunden, dass neue technische Erkenntnisse (z.B. neue Versionen) in angemessener Zeit umgesetzt werden bzw. ein Wechsel auf ein entsprechendes Serversystem ermöglicht wird, sofern es sich um marktübliche Techniken handelt.

7.12 Wenn aufgrund höherer Gewalt Lieferungen oder Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden können, wird die Verpflichtung zur Leistung für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt bzw. aufgeschoben. Für diese Fälle und auch des Falles eines Datenverlustes ist eine Haftung der adino.at Internetservice ausgeschlossen, soweit kein grobes Verschulden von adino.at Internetservice vorliegt. Zu Ereignissen höherer Gewalt zählen ohne Einschränkung Ereignisse wie zum Beispiel Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Sturm, Blitzschlag, Epidemien, Krieg, Streiks oder Unruhen anderer Art, Sabotage, das nicht Erhalten von behördlichen wie auch privaten Genehmigungen oder Ermächtigungen, vorausgesetzt, dass dies nicht auf Pflichtversäumnis oder Unterlassung seitens des darum ansuchenden Vertragspartners zurückzuführen ist; Veränderungen in der Gesetzes- und Verordnungslage oder auf politischer Ebene, sowie alle jene Ereignisse, die außerhalb des direkten geschäftlichen Einflussbereichs des betroffenen Vertragspartners liegen.

7.13 adino.at Internetservice behält sich das Recht vor, Services von Kunden, die Opfer von Angriffen Dritter werden (Angriffe Dritter, zB. DDOS Attacken), vorübergehend zu deaktivieren, wenn durch den Angriff die Services anderer Kunden negativ beeinträchtigt werden. adino.at Internetservice wird den Kunden in angemessener Form über die vorübergehende Einstellung von Leistungen informieren. Etwaige durch den Angriff anfallende Kosten, z.B. angefallene Überstunden von Support-Mitarbeitern oder Kosten Dritter, die nur aufgrund dessen entstehen, können an den Kunden zum aktuellen Listenpreis weiterverrechnet werden.

III. 8. Unmöglichkeit, Verzug, Verpflichtungen und sonstige Haftung

8.1 Der Kunde kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn adino.at Internetservice die gesamte oder teilweise Lieferung und/oder Leistung endgültig unmöglich wird, wenn adino.at Internetservice sich bei ausdrücklich garantierten Liefer- und/oder Leistungszeiten in Verzug befindet und adino.at Internetservice trotz Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen durch den Kunden mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch eigenes Verschulden nicht einhält.

8.2 Tritt die Unmöglichkeit oder Lieferungs- und/oder Leistungsverzögerung durch Verschulden des Kunden ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

8.3 Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Kunden, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, auch für Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten.

8.4 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung von adino.at Internetservice-Dienste ausschließlich auf seine eigene Gefahr erfolgt.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, adino.at Internetservice von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen und klag- und schadlos zu halten, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen.

Sofern erforderlich, sorgt der Kunde eigenverantwortlich für die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bei der Inanspruchnahme des Dienstes. adino.at Internetservice ist berechtigt, seine dem Kunden erbrachte Leistungen in die Referenzliste aufzunehmen.

Übermittelt ein Kunde über die Dienste von adino.at Internetservice personenbezogene Daten, trägt er diesbezüglich die Verantwortung nach dem Datenschutzgesetz DSGVO.

Stellt ein Kunde über eine persönliche Website Daten zur Abfrage durch Dritte zur Verfügung oder verbreitet er auf andere Art Inhalte, hat er die anwendbaren gesetzlichen Regelungen sowie die Bestimmungen betreffend illegalen und schädigenden Inhalten einzuhalten; der Kunde ist für den Inhalt der Homepage bzw. der zur Abfrage bereitgestellten Daten allein verantwortlich. Der Kunde hat adino.at Internetservice schad- und klaglos zu halten, falls adino.at Internetservice für derartige Inhalte zur Verantwortung gezogen wird.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er über alle Berechtigungen hinsichtlich Wort-, Bild-, Ton- und sonstigen Materials, das er dem Betreiber zur Erstellung einer Homepage zur Verfügung stellt, verfügt, widrigenfalls der Kunde adino.at Internetservice für alle entstehenden Schäden schad- und klaglos hält.

8.6 adino.at Internetservice hat einen Rechtsanspruch auf Kündigung oder bei außergewöhnlichen Umständen auf sofortige Beendigung des betreffenden Nutzungsverhältnisses gegen den Benutzer. adino.at Internetservice ist in eilbedürftigen Fällen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Sperre des Benutzerzugriffs und die Löschung der betreffenden Daten sofort, ohne ein Verfahrensergebnis abzuwarten, durchzuführen. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die gegen ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornografische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig ist und für den adino.at Internetservice oder den Benutzer das Risiko von Rechtsnachteilen, zumindest in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- oder Untersuchungsverfahren, in sich birgt.

8.7 Vergabebedingungen für Domain Namen

Für Kunden gelten zusätzlich auch die Geschäftsbedingungen der Registrierungsbehörde für die betreffende Domain (NIC). Sie haben alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten. Kunden ist es insbesondere untersagt, bei Erlangung eines Domainnamens fremde Kennzeichenrechte (Namensrecht, Markenrecht etc.) oder sonstige Schutzrechte zu verletzen. adino.at Internetservice ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Kunden haben adino.at Internetservice hinsichtlich aller derartigen Verletzungen schad- und klaglos zu halten.

adino.at Internetservice fungiert auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle. adino.at Internetservice verrechnet für die Durchführung der Anmeldung, die Einträge auf den DNS und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit Domains Gebühren laut Preisliste. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Auftraggebers mit adino.at Internetservice nicht automatisch endet, wenn einer der Verträge mit adino.at Internetservice aufgelöst wird, sondern der Auftraggeber diesen vielmehr eigens bei adino.at Internetservice kündigen muss.

8.8 Um die missbräuchliche Verwendung von adino.at Internetservice Teilnehmerdaten hintan zu halten, verpflichtet sich der Kunde, insbesondere

(a) adino.at Internetservice Teilnehmerdaten geheimzuhalten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen,

(b) jeden Missbrauch von adino.at Internetservice Teilnehmerdaten zu unterlassen und zu unterbinden,

(c) jeden Verdacht auf Missbrauch von adino.at Internetservice Teilnehmerdaten dem adino.at Internetservice Support sofort zu melden,

(d) jeden Schaden zu ersetzen, den er durch Weitergabe oder missbräuchliche Verwendung von adino.at Internetservice Teilnehmerdaten schuldhaft veranlasst hat.

Als Missbrauch gilt auch jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen von adino.at Internetservice oder auf Einrichtungen bzw. Datenbanken oder Diensten, die über Dienste von adino.at Internetservice erreichbar sind.

Missbrauch ist ferner die Bereitstellung von Daten zur Abfrage, die gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise nicht entsprechen. adino.at Internetservice ist berechtigt, derartige Daten sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu sperren oder zu löschen.

Sofern Codes, Benutzernamen und/oder Kennwörter zur Inanspruchnahme von Leistungen erforderlich sind, sind diese geheim zu halten.

Werden Leistungen des Betreibers von unberechtigten Dritten unter Verwendung eines Codes oder Kennwortes in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für alle dadurch anfallenden Kosten. Wenn Gefahr im Verzug ist (zB. wenn der Kundenaccount gehackt wurde und darüber Spam- oder Phishingmails versandt werden) ist adino.at Internetservice verpflichtet, den Account zu sperren und eine Analyse durchzuführen. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Kunden berechnet.

8.9 Kostenlos inkludierte SSL-Zertifikate in Paketen sind nur möglich, solange "Plesk" mit "Let´s Encrypt" diesen Service auch anbietet. Sollte dieser Service nicht mehr zur Verfügung stehen, ist adino.at Internetservice GmbH nicht verpflichtet, Ersatz zu leisten.

8.10 adino.at Internetservice übernimmt außerhalb der allgemeinen Sorgfaltspflicht keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben (auch Backups). Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er für eine aktuelle Sicherung seiner Daten selbst Sorge zu tragen hat.

8.11 adino.at Internetservice haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die durch unberechtigten Zugriff Dritter entstehen.

8.12 adino.at Internetservice haftet nicht für Schäden, die entstehen, wenn Produkte/Domains als verfügbar oder frei angezeigt werden, dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht beschafft werden können.

8.13 Bei der Verwendung von Software Dritter bestätigt der Kunde die Kenntnis des Leistungsumfanges sowie die Nutzungsbestimmungen und Lizenzregelungen zu kennen. Für Software Dritter wird grundsätzlich keine Haftung oder Gewähr durch adino.at Internetservice übernommen. Dies gilt auch für One-Click-Applikationen wie zB. WordPress. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche eingesetzte Software auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Verstoß ist adino.at Internetservice berechtigt, die betroffene Website aus Sicherheitsgründen zu sperren.

III. 9. Einzeltätigkeiten

9.1 Bei einer Vereinbarung über Webhosting ist die Einrichtung (Programmierung) und die Pflege einer Webpräsenz kein Gegenstand des Vertrages.

Der direkte Zugang des Kunden zum Internet ist von dieser Vertragsart ebenfalls nicht erfasst.

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von adino.at Internetservice sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a) dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,

b) die Zugriffsmöglichkeit auf die adino.at Internetservice-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen die Inhalte oder die Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde adino.at Internetservice das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. adino.at Internetservice ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste von adino.at Internetservice durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung bleibt hiervon unberührt,

c) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,

d) adino.at Internetservice innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen adino.at Internetservice geführt wird, jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.

9.1.1 Verstößt der Kunde gegen die in dieser AGB genannten Pflichten, ist adino.at Internetservice sofort und in den übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.1.2 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann adino.at Internetservice im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essenzielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen adino.at Internetservice nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.2 Bei einem Auftrag mit einer Software (Online-Shop, Newsletter oder ähnlichem) wird dem Kunden eine Lizenz gewährt und auch verrechnet. Die Software ist eine im Eigentum von adino.at Internetservice stehende und in dessen Eigentum verbleibende Software, für die das Recht zur Nutzung durch den Kunden auf die Dauer dieses Vertrages auf diesen übertragen wird. Mit einem solchen Vertrag wird dem Kunden gleichzeitig das Recht eingeräumt, die Software über den Server von adino.at Internetservice im Internet zu präsentieren (Webhosting) und über die Internet Oberfläche von adino.at Internetservice (Website) die Software für Dritte zugänglich zu machen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist nicht Gegenstand eines solchen Vertrages die Einrichtung (Programmierung), das Beitreiben und die Pflege der Software durch adino.at Internetservice für den Kunden.

9.3 Bei einer Vereinbarung über die Erstellung einer Internet-Präsentation und über die Einrichtung einer Software (Online-Shop, Newsletter oder ähnlichem) durch adino.at Internetservice für den Kunden ist ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht Gegenstand eines solchen Vertrages das Webhosting der durch adino.at Internetservice erstellten Präsentation bzw. des durch adino.at Internetservice eingerichteten Software. Ebenso ist nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Gegenstand eines solchen Vertrages die Vermietung und das Betreiben sowie die Pflege der Software durch adino.at Internetservice für den Kunden. Durch Hardwareausfälle, Lieferzug oder Umstände die außerhalb des Einflussbereiches von adino.at Internetservice fallen, können in keinem Fall Kosten für Verdienstentgang oder ähnliches übernommen werden.

9.4 Der Verantwortungs- und Einflussbereich von adino.at Internetservice beschränkt sich demnach ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten Programme. adino.at Internetservice übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk- und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.

Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.

Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Funktionen hat der Kunde adino.at Internetservice schriftlich, spätestens 7 Kalendertage nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen usw. zu belegen.

Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochenen Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders, Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.

III. 10. Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

10.1 Soweit adino.at Internetservice für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen erstellt, überträgt adino.at Internetservice dem Kunden ein Nutzungsrecht nur für das Medium Internet. Dieses Nutzungsrecht ist ausschließlich. adino.at Internetservice ist jedoch gestattet, das von ihr erstellte Werk jederzeit für eigene Werbezwecke unentgeltlich zu nutzen.

10.2 Alle weiteren Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das in dieser AGB genannte Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung von adino.at Internetservice auf Dritte übertragen werden.

10.3 Bei Softwarelieferungen ergeben sich der Leistungsinhalt und der Leistungsumfang allein aus der Leistungsbeschreibung von adino.at Internetservice.

10.4 Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch adino.at Internetservice durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcodes erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

10.5 Das Nutzungsrecht an einer von adino.at Internetservice entwickelten und gelieferten Software umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den vertragsgemäßen und weiter den internen Gebrauch des Kunden.

10.6 Wird von Ziffer III.10.2 abweichend vereinbart, dass das Nutzungsrecht für eine Software auf Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen und dürfen nicht entfernt werden.

10.7 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen von adino.at Internetservice erstellten und gelieferten Vertragsgegenstand Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents, eines Copyrights, eines Schutzrechts, oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, adino.at Internetservice unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde verpflichtet sich, adino.at Internetservice klag- und schadlos zu halten.

10.8 Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung von adino.at Internetservice eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, so hat adino.at Internetservice das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen: den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt, dem Kunden bzw. Berechtigten das Recht zu verschaffen, den Vertragsgenstand weiter zu nutzen, den Vertragsgegenstand durch einen anderen zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Kunden oder Berechtigten entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist, den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Kunden das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

10.9 Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden oder Dritten stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden oder einem Dritten geändert oder zusammen mit nicht von adino.at Internetservice gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

III. 11. Empfang, Versand und Speicherung von E-Mails

11.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass adino.at Internetservice an seine als Kontakt-Mail hinterlegte E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet. Der Kunde verpflichtet sich, adino.at Internetservice über Änderungen dieser Adresse unverzüglich zu benachrichtigen, um die Zustellung jeglicher Nachrichten, Rechnungen usw. dauerhaft zu gewährleisten.

11.2 Dem Kunden ist bekannt, dass bei Erreichen der Speicherplatzgrenzen von POP- oder IMAP-Postfächern weitere Mails abgewiesen und nicht mehr auf dem Server gespeichert werden können. Der Kunde haftet unabhängig vom Grund der Überlastung (z.B. Mailbomben, Delivery-Messages gefälschter Absender-Adressen usw.) selbst für Mailverluste, die durch eine Überschreitung seines E-Mail Speicherplatzes entstehen.

Kommt es durch gespeicherte Mails bzw. deren Abruf zu einer Gefährdung des Regelbetriebsverhaltens der Mailserver, ist adino.at Internetservice berechtigt, den Kunden zum Abruf seiner Mails aufzufordern oder die verantwortlichen Mails auf Alternativkonten zu verschieben.

11.3 Die von adino.at Internetservice bereitgestellten POP3-Postfächer sind nicht für eine dauerhafte Speicherung oder Archivierung von Mails auf dem Server vorgesehen. Wird vom Kunden eine dauerhafte Speicherung von Mails gewünscht, nutzt er das hierzu vorgesehene IMAP-Protokoll.

adino.at Internetservice ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Postfächern eingegangene E-Mails zu löschen

  • nachdem diese vom Kunden vom Server erfolgreich abgerufen bzw. auf dem Server eingesehen wurden
  • nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden
  • nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden oder
  • nachdem Sie für 60 Tage auf dem Server gespeichert wurden. Kopien von Nachrichten, die durch Einstellung des Mail-Programmes ggf. nach dem erfolgreichen Abruf auf dem Server belassen werden, gelten in diesem Sinne als abgerufen und werden als solche ebenfalls von adino.at Internetservice gelöscht.

11.4 Nimmt der Kunde in seinem Kundenmenü individuelle Einstellungen zur Behandlungen eingehender Mails vor, definiert er z.B. Filterregeln, Mailblocker, Anti-Spam- oder Anti-Virus-Filter, Mailweiterleitungen usw. haftet er selbst für jegliche Mail- und Datenverluste, die ggf. aus diesen (Fehl-)Einstellungen resultieren.

Sofern der Kunde Dienste von adino.at Internetservice zur Filterung von E-Mails nutzt (Anti-Viren, -Spam und sonstige Mail-Filter/-Blocker), hat er diese zuvor selbständig in seinem Kundenmenü aktiviert und tut dies in Kenntnis der Tatsache, dass es technisch bedingt auch zur unbeabsichtigten Filterung, Abweisung oder Löschung von E-Mails kommen kann. Da die verschiedenen Filter-Dienste auf permanent aktualisierten, externe Datenbanken und Filterregeln von Drittanbietern zugreifen, übernimmt adino.at Internetservice ausdrücklich keine Verantwortung und Haftung für ggf. eintretende Datenverluste oder Fehlfunktionen im Zuge des Filterungsvorganges.

11.5 Zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Regelbetriebsverhaltens seiner Mailserver ist adino.at Internetservice berechtigt, Mails, die inkl. aller Anlagen, Daten und Header eine Größe von 50MB überschreiten abzuweisen. Der Absender einer abgewiesenen Mail wird i.d.R. in einer entsprechenden Fehlermeldung (Delivery-Message) über diesen Vorgang informiert.

11.6 Sollte adino.at Internetservice bekannt werden, dass der Kunde E-Mails über Server oder aus dem Netzwerk von adino.at Internetservice entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich adino.at Internetservice vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft, auch ohne weitere Vorankündigung, zu sperren.

Sollte adino.at Internetservice bei Missbrauch seiner Mailserver eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber adino.at Internetservice leistungspflichtig. Der Kunde trägt in diesen Fällen die Kosten eines ggf. erforderlichen Technikereinsatzes, sofern dieser geboten ist, um weiteren unerlaubten (Massen)-Mailversand zu unterbinden.

Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Die Einverständniserklärung aller Empfänger kann der Kunde z.B. vor dem Versand von Mails durch geeignete Double-Opt-In Verfahren erheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Einverständniserklärungen auf Anfrage unverzüglich an adino.at Internetservice zu übermitteln. Der Kauf von Adressverteilern bei einschlägigen Anbietern genügt dabei NICHT als ein solcher Nachweis.

III. 12. Rücktritt

Ein kostenfreies Kulanz-Storno einer Bestellung kann nur VOR der Aktivierung/Freischaltung des bestellten WebHosting-Produktes erfolgen. Die Auslieferung erfolgt üblicherweise wenige Stunden nach der Online-Bestellung.

Gemäß § 5 f Konsumentenschutzgesetz hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird. Dies ist bei adino.at Internetservice der Fall. Es besteht sohin kein Rücktrittsrecht.

Zusätzlich zu den bisher genannten Rücktrittsrechten gilt als vereinbart:

adino.at Internetservice ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen trotz qualifizierter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder auch nur teilweise in Verzug ist

b) der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB verstößt

c) über das Vermögen des Auftraggebers ein Ausgleichs-, Konkurs oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird

d) der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben macht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis adino.at Internetservice vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte

e) wenn die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird

f) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von adino.at Internetservice weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt

g) wenn der Nutzer wiederholt gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und versenden von Spam-Mails (ohne gesetzliches Opt-In), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer

h) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt.

12.2 Sollten einzelne Teile eines Vertrages des Kunden mit adino.at Internetservice unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile davon unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.

12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.

12.4 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der Gerichtsstand Bregenz. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen Vollkaufleuten ist ebenfalls ausschließlich der Gerichtsstand Bregenz.

12.5 Das Vertragsverhältnis einschließlich der allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts beurteilt, auch bei Fällen mit Auslandsbezug.

III.13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von adino.at Internetservice.

III. 14. Schlussbestimmungen

12.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus seinen Vereinbarungen mit adino.at Internetservice nicht ohne Zustimmung von adino.at Internetservice übertragen.

12.2 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.